Sehr geehrter Herr Senator Lohse,
sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reuther,
sehr geehrter Herr Pohlmann,
sehr geehrter Herr Werner,
sehr geehrte Damen und Herren des Beirats Walle,
sehr geehrte Damen und Herren des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr,
sehr geehrte Pressevertreterinnen und -vertreter,

in der Sitzung des Fachausschusses Dedesdorfer Platz am 12.3.2014 berichtete der baupolitische Sprecher der SPD Jürgen Pohlmann als Teilnehmer der Immobilienkommission, die wenige Tage zuvor tagte, auf welche Bebauungsgrößen sich die Immobilienkommission für den Dedesdorfer Platz verständigt hat.

Dort sei beschlossen worden, auf 4.500 qm Baufläche 5.500 qm Bruttogeschossfläche (BGF) zu realisieren. Diese Zahlen seien in Stein gemeißelt, so Herr Pohlmann.
Die selben Kennzahlen wurden auch zu dem Entwurf genannt, den Senatsbaudirektorin Dr. Reuther in der Fachausschusssitzung präsentierte. Diese Zahlen finden sich so auch in dem Protokoll der Fachausschusssitzung vom 12.03.2014.

Auf der Beiratssitzung am 2.4.2014 wurde eine Vorlage der SPD und Grünen beschlossen, die keine Zahlen bzgl. der BGF nennt und den Entwurf, der bei der Fachausschusssitzung gezeigt wurde, befürwortet.

Im nachträglich angefertigten Protokoll dieser Sitzung tauchen unerklärlicherweise 6.500 qm BGF auf?! Diese Zahl wurde aber weder in den Beschlussvorlagen dieser Sitzung, noch im zuständigen Fachausschuss oder öffentlich kommuniziert!

Protokolltrickserei anstatt offener Debatten?

Wie kann es sein, dass innerhalb von 2 Wochen die von der Immobilienkommission beschlossenen 5.500 qm BGF ohne öffentliche Diskussion und Begründung um 20 % bzw. 1.000 qm erhöht werden?
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der ursprüngliche Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs, der noch am 12. Dezember 2012 einstimmig vom Beirat unterstützt wurde lediglich 4.500 qm BGF vorsah. Dieser Stadtteilkonsens wird hier ad absurdum geführt.

Wie kann es sein, dass ein Beschluss der Immobilienkommission und des Fachausschusses über 5.500 qm vom Beirat ignoriert wird und im Protokoll die Zahl 6.500 qm BGF auftaucht, ohne in der dazugehörigen Beiratssitzung angesprochen worden zu sein?

Regiert nun die Verwaltung die Politik?

Kann die Baubehörde und der Beirat eigentlich Beschlüsse willkürlich durch das Protokoll ersetzen und dadurch Beschlüsse der Immobilienkommission aushebeln?

Wir fordern von Beirat und Baubehörde ein Bekenntnis zu den 4.500 qm BGF des Siegerentwurfes, mindestens aber eine Rückkehr zu den 5.500 qm BGF der Immobilienkommission und dies in den Planungen einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

BI Waller Mitte

Protokolltricks statt offener Dabatte

Die Waller Mitte – Platz für Alle

Die Waller Mitte setzt sich als Bürgerinitiative seit fast fünf Jahren für den Erhalt des Dedesdorfer Platz für Alle ein. Die Ziele sind:

• Gegen die Verlängerung der 2. Reihe der Sandstedter Straße
• Für eine transparente und verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Stadtteilentwicklung / des Platzes und des Freiraumes
• Für einen gemeinwohlorientierten lebendigen Stadtteil mit zahlreichen selbstorganisierten Projekten

Waller Mitte
c/o BSV Vereinsheim
Vegesacker Straße 84 a
28219 Bremen
Email: wallermitte@gmx.de
www.waller-mitte.de