Presseerklärung der Waller Mitte

2015_04_29_PM_Beirat_mehr_Bebauung

Beirat Walle sorgt auf informellen Wegen für eine höhere Bebauung des Dedesdorfer Platzes
BI fordert Rückkehr zu gefassten Beschlüssen

Bremen, am 29. April 2015

In der Beiratssitzung am 27. April 2015 wurde nach Nachfragen der BI Waller Mitte das Zustandekommen einer mysteriösen Erhöhung um fast 20% der geplanten Bruttogeschossfläche (BGF) auf dem Dedesdorfer Platz erörtert. Statt 5.500 qm wie bisher kommuniziert, sollen nun bis zu 6.500 qm BGF realisiert werden. Dies bringt sehr große und hohe Baukörper mit entsprechenden Beeinträchtigungen für die Freifläche, aber auch für die AnwohnerInnen mit sich.

Zum Hintergrund:
Auf der Sitzung des Fachausschusses Dedesdorfer Platz am 12.03.2014 berichtete der baupolitische Sprecher der SPD Jürgen Pohlmann als Teilnehmer der Immobilienkommission, die wenige Tage zuvor tagte, auf welche Bebauungsgrößen sich die Immobilienkommission für den Dedesdorfer Platz verständigt hat. Dort sei beschlossen worden, auf 4.500 qm Baufläche 5.500 qm Bruttogeschossfläche (BGF) zu realisieren. Diese Zahlen seien in Stein gemeißelt, so Herr Pohlmann.
Dieselben Kennzahlen wurden auch zu dem Entwurf genannt, den Senatsbaudirektorin Dr. Reuther in der Fachausschusssitzung präsentierte. Diese Zahlen finden sich so auch in dem Protokoll der Fachausschusssitzung vom 12.03.2014.

Auf der Beiratssitzung am 2.04.2014 wurde eine Vorlage der SPD und Grünen beschlossen, die keine Zahlen bzgl. der BGF nennt und den Entwurf, der bei der Fachausschusssitzung gezeigt wurde, befürwortet. Im nachträglich angefertigten Protokoll dieser Sitzung tauchen unerklärlicherweise 6.500 qm BGF auf. Diese Zahl, die auch die Grundlage für den Bebauungsplan ist, wurde aber weder in den Beschlussvorlagen dieser Sitzung, noch in der Sitzung selbst oder öffentlich kommuniziert!

Auf der jetzigen Beiratssitzung am 27. April 2015 berichtete Frau Wedler von der Baubehörde von einem Rechenfehler, der angeblich erst nach dem 12.03.2014 aufgefallen sei. Zur Historie und der Kommunikation des angeblichen Rechenfehlers machte sie trotz Nachfrage seitens der BI keine Angaben.
Warum wurde dieser Rechenfehler nicht umgehend dem gesamten Fachausschuss und der Öffentlichkeit mitgeteilt?
In der Folge wurde anscheinend peinlich genau darauf geachtet, diesen angeblichen Rechenfehler nicht der BI, der Öffentlichkeit oder der Fraktion der Linken mitzuteilen. Der zuständige Fachausschusssprecher Gerald Wagner (SPD) erklärt, dass er als Fachausschusssprecher nach dem 12.03.2014 mit den Fraktionen der GRÜNEN und der CDU informell gesprochen hat, um einen Beiratsbeschluss über die höhere BGF (jetzt 6.500 qm) herbeizuführen.
Zum Mitschreiben:
Man erklärt, 5.500 qm BGF seinen in Stein gemeißelt (das sind schon 1.000 qm BGF mehr als im Konsensentwurf, den der gleiche Beirat am 12.12.2012 einstimmig unterstützt hat) und zeigt ein Modell mit 6.500 qm ohne dies zu kommunizieren. In den folgenden zwei Wochen einigen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU informell auf eine Erhöhung auf 6.500 qm.
Diese Fraktionen beschließen also am 02.04.2014 eine Erhöhung, während alle anderen (auch wir als BI) der Annahme waren, die Zahlen des Beschlusses vom 12.03.2014 würden lediglich bestätigt!
Lediglich im Protokoll der Sitzung vom 02.04.2014 taucht dann die neue Zahl auf. Die Zahl ist wichtig, da sie die Grundlage für die weiteren Planungsschritte ist. Sie findet sich z.B. im Bebauungsplanentwurf vom 05. Februar 2015.

Wir fragen:

• Wie kann es sein, das eine so wichtige Information wie ein Rechenfehler bei der BGF nicht umgehend öffentlich kommuniziert wird, zumindest aber an alle Fachausschuss- und Beiratsmitglieder?
• Wie ist dieses Zahlendurcheinander genau entstanden?
• Warum sollen jetzt insgesamt 40% mehr BGF und damit deutlich größere und höherer Baukörper gebaut werden, als im Konsensbeschluss vom 12.12.2012 vorgesehen?
• Warum trägt die Mehrheit des Beirates das mit?
• Warum wird hier an demokratischen Grundsätzen gerüttelt?

Wir fordern:

• Rückkehr zu gefassten Beschlüssen und vernünftigen Dimensionen
  Der unter fragwürdigen Umständen zustande gekommene Beschluss vom 02.04.2014 ist zurückzunehmen. Wir fordern ein Bekenntnis zu den 4.500 qm BGF des Konsensentwurfes vom 12.12.2012, mindestens aber eine Rückkehr zu den 5.500 qm BGF die am 12.03.2014 kommuniziert wurden.
  Die aktuellen Planungsschritte kündigen bereits erreichte Vereinbarungen auf und erhöhen nach und nach das geplante Bauvolumen. Es gab bereits eine Einigung auf 4.500 qm Bruttogeschossfläche. Das ist eine vom gesamten Stadtteil akzeptierte Einschränkung der freien Fläche und ein gutes Verhältnis zwischen Frei- und Bebauungsfläche des Dedesdorfer Platzes.

• Entwicklung des Platzes von der Freifläche aus / Keine 2. Reihe
  Zu Beginn des Planungs- und Beteiligungsprozesses wurde im Konsens vereinbart, dass das Gesamtprojekt von der Freifläche her gedacht und entwickelt werden sollte. Wir fordern Sie auf, die Bau- und Freiflächen auch weiterhin gemeinsam und unter Beteiligung der Bürgerinitiative und der verschiedenen NutzerInnengruppen zu gestalten. Diese Gruppen sind die ExpertInnen für einen lebendigen Platz in der Mitte des Stadtteils.

 

Die Waller Mitte – Platz für Alle

Die Waller Mitte setzt sich als Bürgerinitiative seit mehr als fünf Jahren für den Erhalt des Dedesdorfer Platz für Alle ein. Die Ziele sind:

• Gegen die Verlängerung der 2. Reihe der Sandstedter Straße
• Für eine transparente und verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Stadtteilentwicklung / des Platzes und des Freiraumes
• Für einen gemeinwohlorientierten lebendigen Stadtteil mit zahlreichen selbstorganisierten Projekten

Waller Mitte
c/o BSV Vereinsheim
Vegesacker Straße 84 a
28219 Bremen
Email: wallermitte@gmx.de
www.waller-mitte.de